Politischer Samstag in der Stadthalle Erbendorf mit Dr. Markus Söder

Der bayerische Heimat- und Finanzminister Dr. Markus Söder zu Gast am 45. Politischen Samstag des CSU-Ortsverbandes Erbendorf in der Stadthalle. Mit den Worten “Ich will, dass jedes Dorf und jede Gemeinde den gleichen Internetzugang wie die Großstädte haben.” bekräftigte er sein Vorhaben der Stärkung des ländlichen Raums. Die Flüchtlingspolitik nahm einen breiten Raum seiner Rede ein.

Mit Standing-Ovation wurde Dr. Söder in der Stadthalle im großen Saal von den Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierten empfangen. Johannes Reger, CSU-Ortsvorsitzender, beschrieb ihn als “starken Franken”. Er vereine Innovation, Infrastruktur und genieße ein starkes Vertrauen. Reger erinnerte vor der Rede an das Zugunglück in Bad Aibling, sowie an die bestehenden Bürgerkriege und die Millionen Flüchtlingen auf der Welt. Für all diese, erhoben sich die Versammlungsteilnehme zu einer Gedenkminute.

Bürgermeister Hans Donko freute sich über die zahlreichen Gäste. Nach der wirtschaftlichen Entwicklung und der Vorstellung der Stadt sprach er dem Ehrengast seinen großen Dank aus. Söder hat viel für die Region getan. Die Stadt habe so für den Breitbandausbau eine Million Euro erhalten.
Die Stadt Erbendorf erhielt nach den Worten von Hans Donko 2,7 Millionen Euro Stabilisierungshilfe. Dieses Geld hat Erbendorf gut und dringend gebraucht und für 2016 und die Folgejahre hoffe die Stadt wieder auf diese Gelder. Unsere ländlichen Regionen dürfen daher auch nicht abgehängt werden, betonte der Bürgermeister.

Staatsminister Dr. Söder erfuhr viel lobende Worte, die auch angebracht waren. Zu Beginn seiner Rede stellte Söder allerdings gleich einen Fehler beim Einzug in den großen Saal fest. “Der Bayrische Defiliermarsch ist dem Ministerpräsidenten vorbehalten”, sagte Söder. “Ich komme aber emotional damt zurecht.” Die Beziehung zwischen Oberpfälzern und Franken brachte er mit treffenden Worten, direkt auf den Punkt: Ohne den oberpfälzer Beitrag wäre der Abend gar nicht so gut.” Denn die Oberpfalz sei eine der wichtigsten Regionen in ganz Bayern.

Söder merkte an: “Ich fühle mich in ihren Reihen wohl.” Das liege an den Persönlichkeiten, unter anderem Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz, Landtagsabgeordneter Tobias Reiß, aber auch Bürgermeister Hans Donko.

Der Staatsminister griff auch die Krisenherde auf der Welt auf, zur derzeitigen Sicherheitskonferenz in München. Er betonte, dass die Krisenherde nicht so weit weg seien. Im nahen Osten wird es nach Auffassung immer schlechter und die Katastrophe in Afrika mit herrschender Dürre, bei der Millionen von Menschen an flüchten in den Norden denken. Da geht es uns hier dagegen verdammt gut.
“Europa ist stabil und stark, weil es Deutschland gibt und Deutschland ist nur so stark, weil es uns Bayern gibt”, rief er in die Menge. Söder sprach, dass nicht Berlin oder Bremen Deutschland stark machen. Nein. Der Stabilitätskern für Deutschland ist Bayern!

Thema Flüchtlinge
Doch Söder schränkte ein, dass diese Glückseligkeit nicht ewig bestehen könne. Die Flüchtlingswanderung die immer stärker wird, ist eine der größten Herausforderungen. Dieser Herausforderung müssen wir uns ehrlich und besonnen stellen. Die Zahl von den Flüchtlingen ist im letzten Jahr sprunghaft auf über eine Million angestiegen. Söder rechnet 2016 mit 1,5 Millionen Flüchtlingen, wenn sich politisch nichts verändert.

In diesem Zuge sprach er ein Dankeschön an die vielen Helfer, an die Kommunen, Landkreise, Kirchen und das bürgerliche Engagement aus. “Das was in Bayern im letzten Jahr geschafft wurde, ist großartig.”

Söder betonte auch, wir wissen, dass Berlin keinen Flughafen bauen kann, aber dass sie auch bei Menschen so versagen war neu. Jeder versteht, dass in den Ländern wo Krieg und Hunger herrscht, die Eltern ihren Kindern eine Zukunft bieten möchten, doch es kann nicht sein, dass für diese Herausforderung nur Europa und Deutschland zuständig sind. Diese Herausforderung geht an die Welt und geht jeden etwas an. Unser Heimat- und Finanzminister brachte auch zum Ausdruck, dass man gerne bereit ist zu helfen, es müssten dabei aber 3 wichtige Punkte betrachtet werden.

1. Finanzen
In diesen und letzten Jahr wurden 4,5 Milliarden Euro für Integration aufgewendet. “Dafür kann man zwei komplette Unis bauen oder 200 000 bis 300 000 neue Kita-Plätze schaffen”. Die Mehrzahl der Länder können dieses nur schaffen, in dem sie neue Schulden machen, betonte Söder.

2. Sicherheit
Seit September verlaufen die Flüchtlingsrouten über die offenen Grenzen, womit auch Terroristen den freien Weg wie beispielsweise nach Frankreich/Paris haben. “Das ein Land wie Deutschland keine Ahnung mehr hat, wer im Land ist, kann nicht sein”, stellte Söder fest. Hier geht es um die Sicherheit und das Recht und die Ordnung unserer Bürger und das darf nicht außer Acht gelassen werden.
“Jetzt zu hoffen, dass die Probleme Griechenland oder die Türkei löst, ist sehr optimistisch,” stellte Söder fest. Auch Deutschland müsse sich bereit machen zu reagieren, es könne nicht sein, dass wir das einzige Land sind, dass nicht ihre Grenzen schützen kann.
Aber auch die Innere Sicherheit ist ein wichtiger Punkt. Solle Übergriffe wie in Köln gab es in mehreren Städten und ist nicht zu tolerieren. In Bayern wäre dies nicht passiert, meinte Söder, denn dort gibt es mehr Polizei.

“Wer vor Gefahr flieht und in unserem Land Frieden findet und dann wieder Gewalt beginnt, der hat in unserem Land keine Zukunft, er muss zurück.”

3. Das Kulturelle
Söder sprach darüber, dass wir diese Flüchtlingssituation nicht mit der vom 2. Weltkrieg oder der DDR vergleichen können, denn kulturell gibt es zur jetztigen Zeit größere Hürden. Es muss aufgepasst werden, dass sich durch die Unterschiede nicht die Gesellschaft spalten. Dies ist etwas, dass der Heimat- und Finanzminister auf keinen Fall möchte.
“Wir brauchen keine Toleranz gegenüber Intoleranz”, so der Staatsminister. “Wir müssen dafür sorgen, dass es einheitliche Werte in der Gesellschaft gibt.” Denn nicht wir müssen uns den Werten der Leute, die zu uns kommen, anpassen, sondern sie müssen sich unseren Werten anpassen. “Ich möchte, dass Bayern und Deutschland so bleibt wie es ist”, bekräftigte Söder. “Darum sage ich ja zur Humanität aber nein zu unbegrenzter Zuwanderung.”

Heimat und Finanzen

“Andere machen Schulden, in Bayern bauen wir sie ab.” Mit diesen Worten stieg Söder in die Heimatstrategie ein. Söder sprach an, dass nicht nur die Stadt sondern auch das Land gefördert werden muss. Daher sollen die Gemeinden entscheiden, wofür die Gelder angewendet werden. Deshalb wurden auch die Gelder in den Regionen erhöht. “Ich bin der Minister mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich”, klopfte er sich selbst auf die Schulter. “Es kam aber Anfangs Kritik, ob die Gemeinden so viel Geld brauchen.” Die Gemeinden brauchen diese Möglichkeiten und Söder macht dieses möglich. Jeder in Bayern soll eine Breitbandverbindung haben, denn jedes Dorf und jede Gemeinde hat das Recht den gleichen Internetzugang wie die Großstädte zu erhalten.
Er sprach auch an, den Fokus auf die Verlagerung der Behörden in den ländlichen Raum und somit neue Arbeitsplätze schaffen.
“Doch die Welt verändert sich und der ländliche Raum muss seine Seele behalten, darf aber nicht von der Entwicklung abgekoppelt werden”, so Söder. “Den Gemeinden im ländlichen Raum müssen die selben Chancen eingeräumt werden wie den Großstädten.”

Den Länderfinanzausgleich bezeichnete Söder als Katastrophe. Wir zahlen pro Jahr mehr als, was wir selbst in den ganzen Jahren aus dem Topf erhielten. Söder ist kein Fan von Griechenland oder der griechischen Regierung. “Aber dort gibt es Gelder der EU nur gegen Reformen.”
“Geld ohne Reform ist das Motto des Länderfinanzausgleichs”, so der Minister. Die Finanzierung müsse sich ändern und es gibt wohl auch schon kleine Lichtblicke. Laut unserem Heimat- und Finanzminister, sind die Gelder in der Oberpfalz auch viel besser aufgehoben.

“Die CSU ist für die Heimat Bayern.” Der Unterschied zu Grünen oder SPD sei, dass diese Bundesparteien seien. “Wir sind eine starke CSU, weil wir an beiden Enden der Leitung sitzen.” Mit diesen Worten lobte er die erfolgreiche CSU in ihrer 70-jährigen Geschichte.
“Ich möchte ein offenes und freies Europa, kein vogelfreies Europa. Deshalb müssen wir ehrlich, besonnen und entschlossen sein, denn nur so können wir die Zukunft bewältigen”, sagte Söder am Ende seiner gut einstündigen Rede. “Die Zeiten sind ernst. “ Sein Wunsch für die Zukunft: “Europa zu einen, Humanität walten lassen.” Dazu sei ein großes Herz wichtig. “Aber ein großes Herz ohne großes Hirn ist nicht optimal. Wir brauchen beides, um die Probleme zu lösen und für Neues gerüstet zu sein.”

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12. März 2011 Bayern ist ein 5-Sterne Land

Erbendorf. „Ich danke für die freundliche Begrüßung, für meine Verhältnisse eine ungewöhnlich freundliche Begrüßung“. Mit diesen Worten eröffnete der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Rede beim 40. politischen „Aschersamstag“ des CSU-Ortsvereins im Kolpinghaus. Er verstand es, die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen und auf die Grundwerte …. einzuschwören. „Bayern sind Tiefwurzler – sie überstehen auch große Herausforderungen und sind beständig. Das ist der Kern, warum der Süden Deutschlands stärker als der Norden ist“.

Seehofer freute sich sichtlich über die überaus freundliche Begrüßung. „Das ist nicht überall so“, kommentierte er. Dabei zitierte er den Satz von Franz-Josef Strauß, dass der Bayerische Ministerpräsident das schönste Amt sei, was auf Erden zu vergeben sei. Er, Seehofer, arbeite gern für unsere Heimat, für Bayern und seine Bevölkerung. „Sie können sich fast nicht vorstellen, wie man außerhalb der bayerischen Grenzen über Bayern reden kann“. Als Stichworte nannte er die Kompetenz, die Leistungskraft Bayerns, die Kreativität, ganz nach der Kurzformel „Laptop und Lederhose“.

Er würde manchen raten, die innerhalb Bayerns so viel jammern, einmal empfehlen, Bayern zu verlassen. „Dann wurden sie feststellen, wie es andernorts ist“. Dabei schlich sich in einer Aufzählung einiger Orte außerhalb Bayerns ein kleiner Versprecher ein. „…ob in Quebec, in Kapstadt, Moskau oder in Plattling…“. Doch diesen Lapsus korrigierte Seehofer schnell. „Plattling liegt in Bayern, ich wollte eigentlich Pforzheim sagen“. Damit hatte der Ministerpräsident die Lacher des erwartungsvollen Publikums auf seiner Seite. „Überall höre ich, wir wollen dahin, wo ihr in Bayern schon seid“, so Seehofer.

„Es ist nicht so, dass wir überhaupt keine Probleme hätten, aber wenn ich davon rede, wass wir ein 5-Sterne-Land sind, dann trifft es auch zu“, bestärkte Seehofer. Bayerns Stärke in der Wirtschaftskraft, in der Finanzkraft, die beste Bildung, Kultur und Brauchtum mache dies aus. Neben Altbayern, Franken und Schwaben haben wir einen vierten Stamm, die Vertriebenen, die in der Nachkriegszeit einen gewaltigen Beitrag leisteten, dass Bayern zu dem geworden ist, was es heute ist“. Dies bezeichnete Seehofer als eine gute Entwicklung. Dazu tragen auch die zahlreich tätigen Ehrenamtlichen bei, die sich in Kirchen, Vereinen, im sozialen und sportlichen Umfeld engagieren. Ihnen sprach er ein herzliches Vergelt´s Gott aus.

„Bayern hat in Sachen Bildung die Nase vorn“, stellte Seehofer fest. Als Beispiel nannte er einen bundesweiten Vergleich, welche Kinder und Jugendlichen am besten die deutsche Sprache beherrschen. „Mit Abstand ist hier Bayern an erster Stelle“. Einen Grund hierfür sah der Ministerpräsident darin, dass Bayern in der Bildung keinen „Einheitsbrei“ habe. „Wir fördern unsere Kinder mit den Talenten, die der Herrgott ihnen mit auf den Weg gegeben hat“. Die Gesellschaft brauche nicht nur Akademiker und Ingenieure, sondern auch Frauen und Männer mit handwerklicher und beruflicher Bildung. „Daher gehören Kinder nicht in Einheitsschulen, sondern in solche, wo sie glücklich sind und die besten Bildungsergebnisse erzielen“.

Seehofer thematisierte an diesem Abend die Landerfinanzausgleich des Bundes. Bayern zahle nach seinen Worten die Hälfte, Hessen und Baden-Württemberg die andere Hälfte. Alleine Berlin bekommt von den bayerischen 3,5 Milliarden Euro allein 2,9 Milliarden. „Wowereit lässt sich mit unserem Geld feiern“. „Es ist schön in Berlin, wir sind arm aber sexy“, zitierte Seehofer Wowereit. „Ich sage aber, ihr seit platt und pleite“. „Wenn wir Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen treffen, dann wissen wir, uns gehört die Bundesrepublik Deutschland“. Das dies so sei, sei nach Seehofer vor allem die Leistung der bayerischen Bevölkerung und ihre Steuerkraft.

Dem Argument, dass Bayern selbst einmal aus dem Länderfinanzausgleich Gelder erhalten habe, stellte Seehofer entgegen, dass sich die Bayern immer angestrengt hätten, damit sie diese Finanzspritze nicht mehr benötigen. „Das verlangen wir auch von den anderen Bundesländern“, forderte er. Dabei betonte er, das Bayern für diese Solidarität sei. Er ging dabei auch auf die Klage beim Bundesverfassungsgericht über den Länderfinanzausgleich ein. „Was uns auch noch ärgert, dass diese Bundesländer, besonders Berlin, Leistungen gönnen, die wir der bayerischen Bevölkerung nicht bezahlen können“.

„Bayern steht blendend da, wir haben die Banken und Wirtschaftskrise bestens überwunden“, resümierte Seehofer. So seien die Flaggschiffe der Wirtschaft, wie BMW und Audi, aber auch viele mittelständische Unternehmen stark. „Wir konnten die schwierige Aufgabe meistern, die Bayerische Landesbank aus tiefroten Zahlen herauszuholen“. Dabei nannte der Ministerpräsident einen Überschuss der Landesbank von 800 Millionen Euro. „Es ist der Aufbruchwille in der Bevölkerung, dass Bayern heute wieder gut da ist“.

Nicht ausgespart hat der CSU-Vorsitzende das Thema Guttenberg. „Ich bin stolz, wie es der CSU in den letzten Wochen gelungen ist, eine nicht ganz einfache Situation zu meistern“. Er, Seehofer, halte ihn für einen der ganz großen politischen Talente in Deutschland. „Er hat Fehler, möglicherweise sehr schwere Fehler gemacht, und hat sich dafür entschuldigt“. Seehofer prangerte an dieser Stelle andere Politiker an, die auch eine Vergangenheit hätten, über die man diskutieren könne. Namentlich nannte er den Grünen Trittin. „Wenn er sich in den Spiegel schaut, ist es mehr eine Angelegenheit der Tapferkeit“. Gysi bezeichnete er als einen Stasipopulisten.

Guttenberg habe eine zweite Chance verdienst. Die Qualität der politischen Familie zeigte sich hier besonders. „Keine Stimme aus der CSU, die sich selbst profiliert hat, um einen anderen zu schaden“, so Seehofer. Zu dem Vorurteil über Machtkämpfe innerhalb von Parteien in der Politik sagte er, dass Politik starke Frauen und Männer brauche. „Politik ist wichtig für die Menschen, dafür brauchen wir die Besten“, argumentierte Seehofer.

Zum Ende seiner Rede nannte der Ministerpräsident drei Gedanken, die ihm sehr wichtig erscheinen, und in den letzten Wochen in der Gesellschaft diskutiert wurden. Er stellte die Frage, warum im Süden der Republik bessere Erfolge als im Norden erzielt werden. „Liegt es an besseren Menschen oder an der Mentalität?“, stellte er die Frage. „Es ist die Mentalität“. Dies bezog Seehofer auf die Grundüberzeugung und Grundwerte der bayerischen Bevölkerung, die in ihrer Kultur, in ihrer Geschichte und in ihrem Brauchtum verwurzelt seien.

„Aufgrund unserer Kultur und Geschichte, einer christlich-abendländischen Prägung mit jüdischen Wurzeln, ergänzt durch die Aufklärung und deshalb bei aller Toleranz gegenüber Minderheiten und anderer Religionen, dürfen wir nie vergessen, was uns ausmacht als Bayern und Deutsche“, appellierte er an die Besucher. Deshalb seien diese Positionen auch im Grundgesetz und der bayerischen Verfassung festgeschrieben. „In der Zeit, in der sich die Gesellschaft von diesen Werten abgewandt hat, sind die Deutschen in die tiefste Katasthrope ihrer Geschichte gestürzt“, so Seehofer. Erst wieder mit dem Einzug ins Grundgesetz und in die Verfassung hätten wir nach seinen Worten, die „blühenste und beste Demokratie, die es jemals gab“.

„Patriotismus darf im Volks vorhanden sein, kein fanatischer oder verblendeter, sondern ein gesunder Patriotismus“, stellte er heraus. Wo wir zu unserer Geschichte und unseren Wersten stünden, brauchen wir uns von niemanden belehren lassen. „Auch nicht vom türkischen Ministerpräsidenten Erdoan“, sagte er kämpferisch. „Bevor Erdoan über uns schimpft wegen dem Verhältnis zum Islam, soll er im eigenen Land erst einmal die Menschenrechte gegenüber den Frauen und Christen garantieren“.

Bayern habe prozentual mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Berlin. Er nannte hier für Berlin 25 Prozent, für München 35, Nürnberg 38 und Augsburg 39 Prozent. „Trotzdem haben wir bei der Integration keine Probleme, wie in Berlin“. Seehofer wolle ein Miteinander und keine Parallelgesellschaft. „Dazu gehört auch, dass die Migranten bereit sind, die deutsche Sprache zu erlernen“. Das friedliche Zusammenleben brauche Regeln. Dazu gehöre neben der Förderung der Integration auch die Forderung an die Migranten zu deutschen und bayerischen Grundwerten. „Eine saubere Grundlage des Zusammenlebens muss in der Verfassung niedergeschrieben werden“, forderte Seehofer.

Den Demographischen Wandel sprach Seehofer ebenso an. „Die steigende Lebenserwartung ist eine schöne Sache“, stellte er fest. Die demografische Entwicklung mit weniger Geburten habe aber eine gewaltige Auswirkung vor allem auf den ländlichen Raum. „Die Staatsregierung wird auch in Zukunft alles tun, dass für den ländlichen Raum gleiche Bedingungen wie in den Städten herrschen“. Rund 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung lebe am Land. „Bayern kann es nicht gut gehen, wenn es dem ländlichen Raum nicht gut geht“, sagte Seehofer.

Es seien schwierige Aufgabe für ganze Generationen. Als Beispiel führte er den Breitbandausbau und die Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum auf. „Stadt und Land – Hand in Hand. Wir brauchen gleiche Perspektiven und Chancen auf dem Land wie in der Stadt. Der Ministerpräsident bescheinigte an dieser Stelle den Vertretern der Heimat mit Europaabgeordneten Albert Deß, Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht und Landtagsabgeordneten eine gute Arbeit für die Region.

Seehofer plädierte für eine einfache Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Dabei soll nicht sein, dass die, die was verdienen, nicht die Dummen sind“. Wichtig sei es ihm, durch Bildungspakete für Kinder deren Ausgrenzung zu verhindern. „Sie sollen durch Zuschüsse so ausgebildet werden, dass sich die Armut der Eltern nicht auf die Kinder vererbt“, so Seehofer. Das die Kommunen hier jetzt entlastet und der Bund die Kosten übernehme, rechnete sich der Ministerpräsident auch sich zu.

Zum Schluss seiner Ausführungen appellierte er an die Grundwerte und den Zusammenhalt und plädierte für einen Dialog, in den Ideen einfließen. „Politik auf allen Ebenen soll überzeugen“, forderte er. Er verstehe Politik nicht als Machtausübung, sondern als Dienstleister. „Die Regelwerke müssen entschlackt werden, damit ein Bürgermeister vor Ort entscheiden kann, was gut für die Gemeinde oder die Stadt ist, und nicht ein Minister“. Seine Schlussworte an die Besucher der Aschersamstag-Kundgebung: „Mit Verstand Deutsch, im Herzen Bayern“.


Für Horst Seehofer ist es nicht der erste Besuch in Erbendorf. Als Bundesgesundheitsminister war er 1994 und 1998 bereits zweimal Ehrengast und Hauptredner der Traditionsveranstaltung. Erstmals seit 40 Jahren wird mit ihm ein amtierender Bayerischer Ministerpräsident in Erbendorf sprechen.
Bild: Archiv Roland Wellenhöfer

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12. März 2011 Tobias Reiß dankt dem Ministerpräsidenten

Erbendorf. Unter den Klängen der Stadtkapelle mit dem Bayerischen Defiliermarsch und tobendem Applaus zog der Bayerische Ministerpräsident beim Aschersamstag in den großen Saal der Kolpinghauses ein, der bis zum letzten Platz überfüllt war. CSU-Vorsitzender Christian Bauer, wie auch Bürgermeister Hans Donko und Landtagsabgeordneter Tobias Reiß, hießen ihn in ihren Grußworten herzlich willkommen. „Der Erbendorfer Ascherfreitag ist längst zu einem der größten traditionsreichsten politischen Veranstaltungen in der ganzen Oberpfalz geworden“, bestätigte Reiß.

Mit einem geschichtlichen Rückblick der Aschermittwochkundgebungen eröffnete Ortsvorsitzender Bauer den „Politischen Ascherfreitag“, der aufgrund des hohen Besuchs des Bayerischen Ministerpräsidenten ausnahmsweise an einem Samstag stattfinde. „Der Aschermittwoch wurde 1580 erstmals als Rossmarkt in Vilshofen erwähnt, bei dem nicht nur um Preise gefeilscht, sondern auch Themen des Tages diskutiert wurden“, wusste er. Die heutige Aschermittwochkundgebung sei seit 1953 durch Franz-Josef Strauß weit über die bayerischen Grenzen bekannt geworden. „Die CSU-Kundgebungen an diesem Tag sollen die eigenen Reihen schließen und Parteianhänger motivieren“.

Zum 40. Male finde der politische Aschermittwoch nach den Worten Bauers nun in Erbendorf statt. „1971 fand er erstmals im Gasthof zum Roten Roß statt, 1976 war in der Stadthalle der Präsident des Berliner Abgeodnetenhauses Peter Lorenz Redner, der später von der RAF ermordet wurde“. Seit 1979 finde die Veranstaltung nun im Kolpinghaus statt mit einer langen Liste von Redner. Der CSU-Ortsvorsitzende nannte Namen wie Otto von Habsburg (1983), Staatsminister Gustl Lang (1990), Barbara Stamm (2005) und im vergangenen Jahr Hans-Peter Friedrich. „Damals sprach er noch als Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag, heute ist er Bundesinnenminister“. Ministerpräsident Seehofer sei ebenfalls bereits zweimal, 1994 und 1998, Redner hier gewesen, damals noch als Bundesgesundheitsminister.

Einen Dank sprach Bauer für die Abhaltung und Durchführung der politischen Kundgebungen in Erbendorf seinen Vorgängern aus. Er nannte dabei die früheren Vorsitzenden Hans Grünwald, Bruno Schraml und den verstorbenen Horst Eigner, sowie Josef Pöllath. „Ohne sie wäre die Veranstaltung heute nicht möglich“. Neben zahlreichen Funkionsträgern der CSU begrüßte Bauer unter anderem die Bayerische Staatsministerin und CSU-Bezirksvorsitzende Emilia Müller, den Europaabgeodneten Albert Deß, Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht sowie den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Tobias Reiß. „Mit großen Stolz darf ich unseren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hier begrüßen“, sagte Bauer abschließend.

„Bereits zum 40. Male wird hier zu Beginn der Fastenzeit eine politische Großveranstaltung abgehalten, zum 16. Male bin ich nunmehr aktiv daran beteiligt und eine Vielzahl hoch- und höchstkarätiger Politiker haben unsere Stadt seit dieser Zeit besucht“. Das sagte Bürgermeister Hans Donko in seinem Grußwort. „Aber noch nie war ein Bayerischer Ministerpräsident dabei“, betonte er. „Es freut mich um so mehr, dass ich sie, sehr geehrter Herr Ministerpäsident, heute hier in unserer Stadt begrüßen und willkommen heißen kann“.

Unter den zahlreichen Ehrengästen, Parteifreunden und Besucher, begrüßte er desweiteren besondern den Leiter des CSU-Büros des Parteivorsitzenden, Rainer Maier. „Lieber Rainer, wir kennen uns nun schon seit 1973 und seit deinem Weggang von Tirschenreuth ist unser Kontakt etwas spärlicher geworden“, sagte Donko. „Aber es macht mich stolz, wenn man deine Person, beispielsweise in Wildbad-Kreuth auf absoluter Führungsebene aus dem Fernseher strahlen sieht“. Er bezeichnete dies als „Gut so“, denn wenn es um Fragen des ländlichen Raums oder um Strukturprobleme in Ostbayern gehe, könne sich Ministerpräsident Seehofer auf Rainer Maier als absoluten Kenner von Land und Leuten immer verlassen“.

Donko bedankte sich bei Ministerpräsidenten Horst Seehofer und bei der Bayerischen Staatsregierung ausdrücklich für die staatlichen Förderungen im Rahmen des Städtebaus, des kommunalen Finanzausgleichs und der Wirtschaftsförderung. „Ohne diese würde in unserem Raum nicht alles so laufen“. An die Gäste im Kolpinghaus richtete der Bürgermeister den Appell, dass es uns vor der Zukunft nicht bange zu sein braucht. „Wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir unsere schöne Heimat auch in Zukunft wieder ein gutes Stück nach vorne bringen“. Er, Donko, sei sich sicher, dass uns die Bayerische Staatsregierung nicht alleine im Regen stehen lassen werde. „Wir fordern nur eins: Hilfe zur Selbsthilfe“.

Auf die Förderung der Region ging auch Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Tobias Reiß ein. „Die von Bürgermeister Donko angesprochenen Städtebauförderung profitieren die Städte und Gemeinden des Landkreises mit einer Förderung bis zu 80 Prozent“. Auch bei der Regional- und Wirtschaftsförderung sei die Region mehr gefördert worden, als alle anderen Regionen Bayern. „In den letzten fünf Jahren sind pro Jahr 390 Euro pro Einwohner in den Landkreis Tirschenreuth geflossen“. Der Durchschnitt läge in der Oberpfalz unter 190 Euro. „500 Millionen Euro Investitionsvolumen sind dadurch in den letzten beiden Jahren in der nördlichen Oberpfalz entstanden“. Dies sei nach seinen Worten nicht zuletzt ein Verdienst der Mandatsträger. „Ohne ihren Einsatz gäbe es diese Förderung schon längst nicht mehr“.

Reiß nannte den rund 30 Kilometer östlich liegenden Tillenberg als Mittelpunkt Europas. „Wir sind nicht mehr am Eisernen Vorhang, am Ende der Welt, sondern jetzt mitten drinnen in Europa“, stellte er fest. Unternehmen aus der Region seien Weltmeister im Export. „Sie Leben das Prinzip `Mittelstand´, nämlich Gewinne zu erzielen und in der Firma zu belassen“. Dies sei nachhaltig und sichere Arbeitsplätze. „Das hilft der Region“.

Jochen Neumann

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27. Februar 2009 38. Politischer Freitag in Erbendorf - Huber wirbt für Aufbruch

Von Resignation keine Spur: Erwin Huber hält engagierte Rede beim 38. „Ascherfreitag“ in Erbendorf. Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Ex-Finanzminister warb bei der Traditionsveranstaltung für einen Aufbruch in der Krise. Mit einem schnittigen „Treu Kolping“ begrüßte der Ex-Staatsminister Erwin Huber das Publikum im Erbendorfer Kolpinghaus. Und wie aus der Pistole geschossen antwortete der Saal mit einem ebenso spontanen „Kolping Treu!“ Der Gastredner erzählte beim 38. Politischen Freitag von seinem ganz persönlichen Lebenslauf und den Anfängen seines politischen Engagements in der Landjugendbewegung. Aus dieser Zeit rühre auch seine Verbindung zum Erbendorfer Ehrenbürger Bischof Wilhelm Schraml. Er selbst skizzierte seinen eigenen Werdegang scherzhaft so: „Ministrant, Oberministrant, Minister!“ Er hat fürwahr eine steile politische Karriere hinter sich. Vor Jahresfrist war er noch auf dem Gipfel der Macht, als er nach dem Fall von Edmund Stoiber das Amt des CSU-Vorsitzenden und des Bayerischen Finanzministers innehatte.
Nur als einfacher Landtagsabgeordneter stand er am Rednerpult in Erbendorf, seiner Partei- und Staatsämter nach der verlorenen Landtagswahl entbunden. Umso überraschender das Auftreten des Politikers: Keine Spur von Resignation oder von Verdrossenheit – im Gegenteil: In seiner gut einstündigen engagierten Rede schwor er seine Parteifreunde auf die bevorstehenden Wahlen ein. Und immer wieder lobte er die positive Entwicklung unserer Grenzregion und die positive Rolle, welche die CSU dabei gespielt habe. „Noch nie war der ländliche Raum so nah an den Ballungsgebieten dran“, tönte der ehemalige CSU-Vorsitzende aus voller Brust. Im Kreise seiner Nordoberpfälzer Parteifreunde fühlte sich der Ex-Staatsminister sichtlich wohl. Er nutze jede Gelegenheit um seine Verbundenheit zur Region zu unterstreichen. „Hier habe ich fast das Gefühl daheim zu sein!“

Aufbruch in der Krise

Mit markigen Sprüchen versuchte Huber dem Publikum auch immer wieder Mut zu machen. Er sprach von „ein, zwei schwierigen Jahren“ die man nun durchzustehen habe. Und dass man sich an der Nachkriegsgeneration ruhig ein Beispiel nehmen könne, die aus dem größten Trümmerhaufen wieder eine blühende Welt aufgebaut hat. Er forderte den Aufbruch in der Krise. Mit keiner Silbe ging er aber darauf ein, dass er als ehemaliger Finanzminister und in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der bayerischen Landesbank selbst ein gutes Stück Mitverantwortung für die derzeitige Misere trage. Stattdessen sparte er nicht mit Lob für die vorausschauende Politik der CSU. „Wenn man mehr auf die CSU gehört hätte, wäre uns mancher Ärger erspart geblieben.“ Und nannte als Beispiel die Pendlerpauschale, die von CSU gefordert, vom eigenen Koalitionspartner abgelehnt und vom Bundesverfassungsgericht schließlich wieder eingeführt wurde. Nicht fehlen durfte natürlich ganz nach der Tradition der Veranstaltungen auch eine kräftige Breitseite auf die politischen Mitbewerber. Und hier zielte Huber zu aller erst auf den neuen Koalitionspartner in Bayern, die F.D.P. Deren „klein-kariertes parteipolitisch inszeniertes Zaudern und Zögern“ bei der Umsetzung des Konjunkturprogrammes gefährde den Erfolg, wetterte Huber. Und auch die Sozialdemokratie habe nach Hubers fester Überzeugung, die falschen Rezepte: Es wäre das Schlimmste was man in so einer Krise tun könnte, wenn man wie die SPD für eine Mehrbelastung plädiere. Die Devise der CSU laute deshalb: „Steuern runter!“. Und auch mit den Freien Wählern ging Huber hart ins Gericht. Vor allem das seine ehemalige Parteifreundin Gabriele Pauli jetzt für das Europaparlament kandidiere, stieß ihm sauer auf.

Schnelles Internet

Einen wichtigen Stellenwert bei der Lösung der wirtschaftlichen Krise komme der Forschung und Entwicklung sowie der Bildung zu. Investitionen in moderne Technik können dazu beitragen die Probleme der Gegenwart zu überwinden. Gerade im ländlichen Raum komme dem Ausbau eines schnellen Internets eine ganz besondere Bedeutung zu, so Huber. Bund und Land zusammen stellen hier rund 45 Millionen Euro zur Verfügung, damit auch das letzte Dorf an die Datenautobahnen angebunden werden kann. Deutschland müsse in Anbetracht der Herausforderungen wieder zusammenrücken. Huber erteilte deshalb der Freizügigkeit, die Arbeitnehmern aus ganz Europa die Möglichkeit einräume hier in Deutschland zu arbeiten, eine ganz klare Absage. Huber plädierte dafür den inländischen Arbeitsmarkt noch weitere zwei Jahre zu schützen.

Als Ziel für die bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen gab Erwin Huber die Devise aus, dass das „ohne uns und gegen uns“ nicht regiert werden könne. Das Saalpublikum bedankte sich mit langandauerndem Applaus bei Erwin Huber für seine engagierte und mitreißende Rede. Mit dem gemeinsamen Singen der Bayernhymne und des Deutschlandliedes endete die Traditionsveranstaltung.

Zitate:
„Ich muss mit Neid bekennen: sie sind der Besitzer der derzeit einzigen Veranstaltungshalle in Erbendorf!“, Bürgermeister Hans Donko bei der Begrüßung des Hausherrn Stadtpfarrer August Müller im Kolpinghaus.

„Ministrant, Oberministrant, Minister!“. Erwin Huber zu seinen persönlichen Werdegang.

„Ist doch gut wenn sich Leute, wie der Rupprecht vermehren“, als Erwin Huber erfuhr, dass Albert Rupprecht demnächst Vater wird.

„Bin ja selbst ein Opfer der Wirtschaftskrise!“, Erwin Huber.

„Hoffentlich kann er einen Teil seiner Ankündigungen auch umsetzen“ über den Amerikanischen Präsidenten Barack Obama.


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08. Februar 2008 Rhetorische Breitseite und Bekenntnis für den ländlichen Raum

Erbendorf. (rw) Landwirtschaftsminister Josef Miller freute sich über den unerwarteten Besucherandrang und das mediale Interesse beim diesjährigen „Ascherfreitag“ in Erbendorf. Er war Ehrengast und Hauptredner bei der 37. Traditionsveranstaltung. Auch wenn die vielen Gäste nicht alle wegem ihm ins Kolpinghaus gekommen waren. In seiner Rede spann er einen weiten Bogen von der europäischen Agrarpolitik bis hin zu den Erfolgen der CSU in Bayern. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen vor allem Aussagen über die Fortführung der verschiedenen Förderprogramme. Hier hörten besonders die Vertreter des Bauernstandes aufmerksam zu. Ganz in der Art der Traditionsveranstaltung schoss er auch so manche rhetorische “Breitseite” auf den politischen Gegner ab und der Schwabe freue sich schelmisch darüber, dass ihm heuer in Erbendorf auch Gäste des anderen politischen Klientel zuhörten.

Lokale Politgrößen gaben sich die Ehre
Neben dem Minister gaben sich auch die lokalen Größen der CSU die Ehre. Unter den Gästen waren u.a. MdB Albert Rupprecht, MdL a.D. Hans Lukas, Bezirkstagsvizepräsident Ludwig Spreizer, Stellvertretender Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Herbert Hahn, Fraktionsvorsitzender Toni Dutz und Landtagskandidat Tobias Reis. Wegen Krankheit musste Landtagsabgeordneter Herbert Rubenbauer seine Teilnahme absagen.

Landwirtschaft vor neuen Herausforderungen
Seit der Ablösung von Renate Künast als Bundeslandwirtschaftsministerin werde die Land- und Forstwirtschaft in der Öffentlichkeit wieder als wichtige Branche wahrgenommen. Erklärtes Ziel der Union sei es, so Josef Miller, alle der rund 600000 Arbeitsplätze, die zusammen einen Umsatz von 65 Milliarden Euro erwirtschaften, zu erhalten. Der Landwirtschaft komme angesichts der globalen Herausforderungen, wie der Bevölkerungsexplosion, des ständig wachsenden Energiebedarfs und des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu. Diese Chancen müssen genutzt werden, so der Landwirtschaftsminister. Sein Ressort habe dazu eine Reihe von Förderprogrammen auf den Weg gebracht, mit denen insbesondere die Weiterbildung und Beratung gefördert werden. Bei der Investitionsförderung wurden die Fördersätze erhöht. Rund 65 Millionen Euro stehen nach Auskunft von Josef Miller in diesem Jahr für Förderung von Zukunftsinvestitionen in den Betrieben zur Verfügung.

KULAP ist das Herzstück bayerischer Agrarpolitik
Ein Herzstück der bayerischen Agrarpolitik ist weiterhin das sogenannte „KULAP“-Programm. Hier würden die besonderen Leistungen der Land- und Forstwirte im Umweltschutz honoriert. Allein im Landkreis Tirschenreuth flossen im vergangenen Jahr rund 3 Millionen Euro an die Landwirte. „Leider hat uns die Europäische Union die Anreizkomponente weggenommen“, bedauerte Miller. „Die muss wieder möglich werden, um die Attraktivität der Umweltprogramme zu verbessern“ forderte der Landwirtschaftsminister. Besonders interessiert hörten die anwesenden Landwirte den Ausführungen von Josef Miller zur Ausgleichszulage zu. Dieses Programm zur Förderung der flächendeckenden Bewirtschaftung in „von der Natur benachteiligten“ Gebieten sei besonders wichtig. Wir brauchen die Bewirtschaftung unserer reizvollen Kulturlandschaft, sonst würde auch dem Tourismus in unserer Region die Grundlage entzogen.“ Die Bauern im Landkreis Tirschenreuth profitierten nach Aussage von Josef Miller von diesem Förderprogramm ganz besonders: Rund 3,3 Millionen Euro flossen allein aus diesen Topf in die Kassen der heimischen Landwirte.

Heimat und Zukunft im ländlichen Raum
Miller zeigte sich stolz auf das Erreichte. „Mit unserer Politik ist es gelungen, dass die Menschen im ländlichen Raum Heimat und Zukunft haben“. Die Bayerische Staatsregierung war und ist ein verlässlicher Partner der Landwirte. Die CSU stehe für sozialen Zusammenhalt und für ein christlich geprägtes Wertefundament. Trotz vorgerückter Stunde quittierten die Zuhörer die Rede des Landwirtschaftsministers mit langem Applaus. Mit dem gemeinsamen Singen der Bayernhymne und des Deutschlandliedes endete die Traditionsveranstaltung.